CDU Deutschlands

Kabinett Eine Woche nach Beginn der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die Bundesregierung millionenschwere Soforthilfen auf den Weg gebracht. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. Insgesamt geht es um etwa 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen. Die Auszahlung erfolgt über die Länder. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden genauer absehbar ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesfinanzminister: ?Den Worten müssen Taten folgen. Das geschieht jetzt.? Der heutige Beschluss baue auf Erfahrungen früherer Katastrophen auf. Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben, sol...

Flutkatastrophe Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Armin Laschet haben den Menschen in den Hochwassergebieten schnelle und unbürokratische Hilfe zugesichert. Bei einem gemeinsamen Besuch im vom Wasser stark zerstörten Bad Münstereifel haben sie zudem mit Betroffenen gesprochen und ihre Anteilnahme ausgedrückt. Enge Zusammenarbeit beim Wiederaufbau Diese Katastrophe von nationaler Tragweite brauche eine schnelle nationale Antwort. Daran werde die Bundesregierung mit Hochdruck arbeiten. Schon morgen wird das Bundeskabinett tagen und über schnelle Hilfen beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel: ?Wir werden ein Hilfs-Programm auflegen und wir setzen alles daran, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt.? Darüber hinaus werde es einen Aufbauplan für zerstörte Infrastruktur geben, für den Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten werden. Ministerpräsident Armin Lasch...

Hochwasser Die Lage in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist verheerend: Mindestens 165 Menschen kamen ums Leben, gut Tausend Menschen werden noch vermisst. Unklar ist, wie viele ihr Zuhause verloren haben, ganze Dörfer sind zerstört ? die Schäden gehen in die Milliarden. Der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Menschen in den betroffenen Gebieten schnelle Hilfe zugesichert. ?Wir werden die Kommunen und Betroffenen nicht allein lassen?, machte er bei einem Besuch im schwer vom Hochwasser betroffenen Hagen deutlich. ?Wir müssen Wege finden, wie wir all das wieder schnell instandsetzen. Wir brauchen eine große nationale Kraftanstrengung?, sagte er am Abend in der TV-Sendung ?Maybritt Illner?. Darüber hinaus betonte er: Nordrhein-Westfalen werde in dieser Situation solidarisch zusammenstehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat de...

Eindringlicher Appell Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich impfen zu lassen. ?Ich sage allen, die noch unsicher sind, ob sie sich impfen lassen wollen: Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemanden, dem Sie nahestehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben?, erklärte Merkel bei einem Besuch des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin. Denn: Impfen wirkt. Dadurch ergebe sich ?die Möglichkeit auch höhere Inzidenzen zu bewältigen - ohne, dass das Gesundheitssystem überlastet ist?, sagte Merkel. Jens Spahn: Impftempo hochhalten ?Das Impftempo ist zwar immer noch hoch, aber wir sehen, dass es nachlässt", betonte Gesundheitsminister Spahn. Es sei wichtig, möglichst viele Möglichkeiten vor Ort anzubieten: ?Gelegenheit macht Impfung?, das sei das Motto der nächsten Phase der Impfkampagne, so Spahn. Mobile Angebote bei Kirchen, Mosc...

Brigitte Live Gleichberechtigung ist Männersache! Beim Gesprächsformat ?Brigitte live? hat Kanzlerkandidat Armin Laschet eine vorrangige Aufgabe im Fall seines Wahlerfolgs geschildert: ?Gleichstellung ist keine Frage, um die sich nur Frauen kümmern müssen, sondern die gesamte Gesellschaft und gerade auch die Männer?, so der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident. Foto: CDU/Tobias Koch Zwar sei in den letzten 30 Jahren viel erreicht worden. ?Aber dass wir immer noch keine Gleichstellung haben, zeigt sich auch daran, dass es zu wenige Frauen in den Parlamenten gibt. Als CDU garantieren wir, unsere Ministerposten in der nächsten Bundesregierung paritätisch zu besetzen?, so Laschet, der auch mehr Vielfalt im Wirtschaftsleben anmahnte. ?Unternehmensvorstände müssen sich künftig diverser aufstellen und brauchen mehr Frauen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Ich merke in den Teams, in den...

Sicherheitspolitik Wie kann man Sicherheit und Frieden bewahren? Und wie kann man ihn in Krisenregionen wie Mali gewinnen? Wie geht Deutschland um mit ?neuen geostrategische Gemengelagen?? Dazu beantworte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Fragen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die Ausgangslage sei klar, so AKK: ?Die Welt verändert sich. Wir stehen im Mittelpunkt dieser Veränderungen.?? ?Die Frage, wohin sich diese Welt entwickelt, ist nicht abschließend geklärt?, so AKK. Die Grundwerte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte seien in Frage gestellt. Gerade bei kritischen Partnern wie der Türkei sei es daher wichtig, ?dass man im Gespräch bleibt?. Gleichzeitig müssen man auch klare Positionen beziehen. Das betreffe vor allem die ständigen ?Nadelstiche? seitens Russlands. Hier würden ?Grenzen ausgetestet?. AKK betont: Ein Dialog dazu ...

Wahlkampf ?Deutschland gemeinsam machen? ? mit diesem Anspruch startet die CDU in den Bundestagswahlkampf. Die ersten Plakatmotive hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dazu in Berlin vorgestellt. ?Die Kampagne ist auf die Zukunft ausgerichtet, macht Mut und sie steht zu unserem Land. Wir haben ein starkes Team ? und einen starken Kanzlerkandidaten?, so Ziemiak. Er freue sich auf den Wahlkampf und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Konkurrenz. ?Wir sind überzeugt, dass wir Deutschland nur gemeinsam gestalten können. Es geht nicht nur darum, bereit zu sein ? sondern man muss es auch können.? Die CDU-Verbände bekommen dazu in den nächsten Tagen mit den ersten Plakaten sowie Broschüren und anderen Materialien die Grundausstattung für den Einsatz vor Ort. Neben digitalen und hybriden Formaten werde es auch den klassischen Haustürwahlkampf geben, wobei ?der Kontakt der Corona-Lage a...

Gremiensitzungen Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland, die Corona-Situation sowie ein Ausblick auf die kommenden Wahlkampfmonate waren heute die bestimmenden Themen der letzten Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand vor der Sommerpause. Auf der Pressekonferenz im Anschluss betonte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: ?Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten zeigen in eine positive Richtung ? aber neuer Aufschwung und sichere Arbeitsplätze sind keine Selbstläufer.? Die Krise sei noch nicht ausgestanden. Ausdrücklich warnte er vor ?zu viel Sorglosigkeit mit Blick auf die wirtschaftliche Lage?, weil die Weltwirtschaft derzeit von Rohstoffmangel ausgebremst werde. Experten befürchten zudem, dass die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich ansteigt. Wirtschaft fördern statt belasten Die Antwort der Politik auf diese Herausforderungen müssten heißen...

Afghanistan Die Bundeswehr hat ihren Einsatz in Afghanistan beendet. Die letzten Angehörigen der Bundeswehr haben das Einsatzgebiet verlassen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Damit endet die Mission nach 20 Jahren. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet drückte auf Twitter seinen Dank aus: ?150.000 Soldatinnen und Soldaten haben seit 2001 einen wichtigen Dienst für unser Land geleistet. Wir danken ihnen mit Anerkennung und Respekt.? Laschet: Wir danken mit Anerkennung und Respekt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte: ?Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben in Afghanistan alle Aufträge erfüllt, die der Bundestag ihnen gegeben hat. Sie können stolz auf diesen Einsatz sein.? Mit dem Truppen-Abzug gehe ein historisches Kapitel zu Ende, ein intensiver Einsatz, der die Bundeswehr gefordert und geprägt und in dem sich die Truppe im Kampf ...

Rede im Bundestag Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat Armin Laschet vor dem Parlament im Vorfeld des EU-Gipfels eine flammende Rede über die Bedeutung Europas gehalten. Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat betonte, dass die Zusammenarbeit liberaler Demokratien die Grundlage des Wohlstands und des Erfolgs Deutschlands und Europas seien. ?Ich glaube an die Stärke der europäischen Idee?, rief er den Abgeordneten zu. Das eigentliche Herz Europas seien die Ideen von Freiheit und der Menschenwürde ? der Grund ?warum wir uns zusammengeschlossen haben?, so Laschet. Foto: CDU/Tobias Koch Brauchen Europa mehr denn je Zudem machte er klar, dass gerade in Krisenzeiten die Antwort nicht lauten könne, dass mehr nationalstaatliche Entscheidungen getroffen werden. ?Wir brauchen Europa mehr als je zuvor. Wir stehen vor einem Epochenwechsel.? Das sei während der Corona-Pandemie deutli...